Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2024 enthält alle im Haushaltsjahr 2024 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Oeversee voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen. In Abhängigkeit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung hinsichtlich der Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG sind in der finalen Fassung des Haushaltsplanes noch Veränderungen bei den Erträgen und Einzahlungen vorzunehmen.

Im (vorläufigen) Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 7.895.500 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 9.119.500 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 1.224.000 €, womit ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Für die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) werden im Haushaltsjahr 2024 nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Ein fiktiver Haushaltsausgleich ist daher nicht möglich. Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Oeversee zählen mit rd. 3,86 Mio. € in 2024 die Steuereinnahmen. Allein 2.071.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 19.000 € weniger.

Die für 2024 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 850.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2024 entwickelt. In 2023 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 1,26 Mio. € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt rd. 2,02 Mio. € für 2024 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Oeversee. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.727.900 € enthalten, die der Gemeinde Oeversee im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2024 zufließen werden. Davon entfallen 244.500 € auf die steuerkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 59.600 € unter dem Planwert des Vorjahres.

Unter der Ertragsart „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ in Höhe von insgesamt 1,54 Mio. € werden hauptsächlich die Finanzierungsbeiträge des Landes für die im Gemeindegebiet befindlichen Kindergärten ausgewiesen (1,5 Mio. €).

Unter den Finanzerträgen in Höhe von 20.500 € ist die Garantiedividende der Schleswig-Holstein Netz AG für den Zeitraum 01.01. bis 31.03.2024 veranschlagt worden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob – wie in den Vorjahren – neben der Garantiedividende auch variable Ausgleichszahlungen erfolgen werden. Und in Abhängigkeit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung hinsichtlich des neuen Beteiligungsangebotes wäre dieser Planansatz in der finalen Fassung des Haushaltsplanes noch anzupassen.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 9,1 Mio. € entfallen in 2024 allein 6,42 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 1.810.200 € (+178.000 € im Vergleich zum Vorjahr), den zu zahlenden Finanzierungsbeiträgen gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 900.000 €, den Schulkostenbeiträgen mit einem Planwert in Höhe von 720.000 € (+80.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und dem Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 154.700 € (+5.600 € im Vergleich zum Vorjahr) entfallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 1.894.000 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Oeversee sind im Vergleich zum Vorjahr 29.600 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Demgegenüber sinkt der Hebesatz für die Amtsumlage von 13,60% im Vorjahr auf 12,70% im laufenden Jahr. Demzufolge sind im Haushalt für die Amtsumlage 662.300 € angesetzt worden. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 35.800 € weniger.

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 850.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei 79.000 €.

Aufgrund der Berücksichtigung einer neuen Vollzeitstelle beim Bauhof und wegen einer Stundenerhöhung bei der Schulsozialarbeit erhöht sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von 6,12 Stellen in 2023 um 1,05 Stellen auf nun 7,17 Stellen.

Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2024 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 386.600 €    (+56.700 € im Vergleich zum Vorjahr).

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 1.280.100 € eingeplant. Hierbei handelt es sich vor allem um Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Dabei sind allein für die Betonsanierung der Brücke Augaard 220.000 € veranschlagt worden.

Für die Unterhaltung von Straßen und Wegen sind im Haushaltsplan insgesamt 170.000 € angesetzt worden. Hiervon sind 75.000 € für die generelle Unterhaltung der Straßen und Wege vorgesehen. 25.000 € entfallen auf Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord, 50.000 € auf die Erneuerung der Straßenentwässerung in Munkwolstrup und 10.000 € auf die Sanierung eines Weges in Munkwolstrup zwischen Dorfstraße und Norderlück (Ausstattung mit Hansegrand) und 10.000 € auf die Reparatur der Straße an der Brücke Augaard.

Darüber hinaus sind für die Knickpflege 25.000 € angesetzt worden.

Die baulichen Maßnahmen der Grundschule betreffen den Umbau des Lehrerzimmers mit 200.000 € und die Schließanlage / Alarmanlage mit 30.000 €. Für die Sanierung des Arnkielpark-Pavillons sind 15.000 € vorgesehen.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.734.700 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.592.400 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -857.700 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 139.800 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2025 bis 2027 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 5.124.200 €. Davon entfallen 2.916.800 € auf Kredittilgungen. 2.777.000 € betreffen das in 2024 endfällige Blockdarlehen zur Finanzierung der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG.

2.207.400 € wurden für Investitionen eingeplant. Davon entfallen allein 650.000 € auf die Kosten für die Sanierung / Erweiterung des ADS-Sportkindergartens.

Für die Freiraumplanung, Ausstattung und Herstellung der Freifläche im Vielister Bogen sowie für die restliche Erschließung dieses Baugebietes wurden 545.000 € veranschlagt.

500.000 € sind für die Wegeverbindung „Mitten in Oeversee“ (1. Bauabschnitt) vorgesehen.

Darüber hinaus sind für den Photovoltaikausbau bei der Grundschule und der Eekboomhalle 200.000 € angesetzt worden.

Für die zu erwartenden Mehrkosten hinsichtlich der Sanierung der Eekboomhalle (Duschen, Heizung, Lüftung, Sanitär, Lichtband, Dach, Fenster, Teilfassade, Sportboden, Anprallschutz, Elektroverteilung) sind 50.000 € veranschlagt worden. Im Vorjahr wurden für diese Maßnahme bereits 900.000 € bereitgestellt.

In Bezug auf die Gewerbegebietserweiterung Krokamp sind Planungskosten in Höhe von 60.000 € angesetzt worden.

Im Investitionsplan sind darüber hinaus 40.000 € für die Beschaffung von neuem Mobiliar für diverse Räumlichkeiten in der Grundschule, 25.000 € für die Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten und 20.000 € für die Errichtung einer Zaunanlage beim ADS-Sportkindergarten vorgesehen.

Für die Sportstätten schlagen die Beschaffung eines Mähroboters mit 20.000 € und die LED-Sanierung der Flutlichtanlage mit 25.000 € zu Buche.

Für den Bauhof sind in 2024 die Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers für 15.000 € und eines Streuers für 5.000 € angedacht.

Detailliert sind alle Investitionen in der „Übersicht über die im Haushaltsjahr geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist mit 4.677.900 € ausgewiesen. Bei 2,78 Mio. € handelt es sich um die Einzahlung aus der Veräußerung der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG. Diese Einzahlung dient der Rückzahlung des am 30.04.2024 fälligen Darlehens, das in 2021 zur Finanzierung dieser Aktien aufgenommen wurde.

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 1,9 Mio. € aus. Damit soll die Finanzierung der Kosten für die Sanierung / Erweiterung des ADS-Naturkindergartens, der Photovoltaikausbau bei der Grundschule und der Eekboomhalle, das Erschließungsprojekt Vielister Bogen, die Mehrkosten der Sanierung der Eekboomhalle und das Investitionsprojekt Wegeverbindung „Mitten in Oeversee“ sichergestellt werden.

Die veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Mio. € führt dazu, dass der Haushalt 2024 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

Per 31.12.2022 verfügte die Gemeinde Oeversee über liquide Mittel in Höhe von 4.155.219,31 €. Der Haushaltsplan 2023 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um    3.263.700 € vor. Gemäß Planung für 2024 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 1,3 Mio. €.

Nach Vorliegen des neuen Beteiligungsangebotes der Schleswig-Holstein Netz AG sowie nach der Vorberatung des Haushaltsplan-Entwurfes vom zuständigen Ausschuss wird die finale Erstellung des Haushaltsplanes 2024 erfolgen. Der zur Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegende finale Haushaltsplan 2024 enthält dann auch alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile.

Der Finanzausschuss hat am 14.03.2024 zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Oeversee folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Buchgewinn aus der Veräußerung von 504 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG in Höhe von 661.200 € soll als Ertrag eingeplant werden.
2. Unter den Finanzerträgen ist die Garantiedividende für 144 Aktien in Höhe von jährlich 24.100 € zu veranschlagen. (Für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis 31.12.2024 anteilig 18.200 € und in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 24.100 €.)

Durch die beschlossenen Änderungen ergibt sich im Ergebnisplan 2024 eine Ergebnisverbesserung um 679.400 €. Der Jahresfehlbetrag beträgt nun 544.600 €.

Finanzausschuss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Oeversee mit folgenden Änderungen zu beschließen: Änderungen werden in der Sitzung festgelegt.

Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2024.

Vorberatung: Ergebnisplan, Finanzplan, Teilergebnispläne, Teilfinanzpläne, Übersicht Investitionen, Stellenplan 2024

Entscheidung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024