Sich bei der Erstellung eines regionalen Flächennutzungsplans beteiligen

Leistungsbeschreibung

Sie können sich an der Aufstellung oder Änderung eines regionalen Flächennutzungsplans beteiligen.

Im regionalen Flächennutzungsplan legt die zuständige Regionalplanung fest, wie die begrenzte Ressource Raum in einer bestimmten Region eines Bundeslandes genutzt werden soll. Dieser Plan enthält beispielsweise die zukünftige Siedlungsentwicklung und die Verkehrsinfrastruktur für mehrere Gemeinden.

Es gibt unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten des Raums, wie beispielsweise für

• Wohnen,
• Gewerbe,
• Verkehr,
• Infrastruktur,
• Erholung oder
• Natur und Umwelt.

Als Bürgerin, Bürger, Unternehmen, Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange haben Sie das Recht, sich an der Neuaufstellung oder Änderung eines regionalen Flächennutzungsplans zu beteiligen. Mit Ihrer Beteiligung können Sie an der Planung mitwirken. Sie haben nach der öffentlichen Bekanntmachung mindestens einen Monat Zeit, Ihre Stellungnahme abzugeben.

Der beschlossene regionale Flächennutzungsplan enthält eine Erklärung, wie die Ergebnisse der Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden berücksichtigt wurden.

Verfahrensablauf

Sie können sich ab der öffentlichen Bekanntmachung zum geplanten regionalen Flächennutzungsplan äußern oder eine Stellungnahme abgeben. Reichen Sie die Stellungnahme, wenn möglich, digital ein.

Andere Möglichkeiten zur Abgabe einer Stellungnahme stehen in der Bekanntmachung.

• Reichen Sie Ihre Stellungnahme online ein.
• Die zuständige Behörde sammelt und prüft alle eingegangenen Stellungnahmen. Dabei berücksichtigt sie alle privaten und öffentlichen Belange.
• Die zuständige Behörde veröffentlicht das Ergebnis der Abwägung.

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Beteiligungsfrist für die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beträgt mindestens einen Monat.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlage

• § 9  Raumordnungsgesetz (ROG)
• § 10 Absatz 1 Raumordnungsgesetz (ROG)
• § 13 Absatz 4 Raumordnungsgesetz (ROG)